Stellungnahme von LsV zum Referentenentwurf des BMU / „Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland“

Stellungnahme von LsV zum Referentenentwurf des BMU;
„Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland“

Die Krefelder Insektenstudie und der darin beschriebene massive Insektenrückgang von über 25% je Dekade in Naturschutzgebieten, hat einen besorgniserregenden Aufschrei zur Folge gehabt und gilt weitestgehend als Grundlage für diesen Gesetzentwurf!
Diverse Studien und Metastudien haben diese besonders starken Rückgänge der Insekten nicht auf die gesamte Landschaft übertragen bzw. bestätigen können.
Die Insektenwelt ist gegenüber den Säugetieren besonders vielfältig. Von einer kleinen Maus, bis zum größten Wal sind weltweit ca. 6.500 Säugetierarten bekannt. Jedoch weiß man in Deutschland bereits zwischen 30.000 und 33000 Insektenarten heimisch sind. Wahrscheinlich sogar mehr. Genauso vielfältig, wie sich die Insektenwelt darstellt, sind in etwa auch die Ansprüche der Insekten.
Umso wichtiger sind Erkenntnisse, bei welchen Insektengruppen bedrohliche Zustände erreicht sind und welche Maßnahmen richtigerweise unternommen werden, um Verbesserungen erreichen zu können. Wichtige und belastbare Ergebnisse sind frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten (DINA, Insektenmonitoring, FRANZ-Projekt). Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen macht ein zielgerichtetes Insektenschutzgesetz Sinn.
In diesem Referentenentwurf wird durch Landschaftsstrukturmaßnahmen versucht den Insektenpopulationen zu helfen. Dass dieser Weg vor allen Dingen für die Insektenvielfalt Erfolge bringt, ist reine Spekulation.
Vollkommen unbewiesen ist es, das die Bestäubung - weder von Nutzpflanzen, noch von anderen Pflanzen durch den bestehenden Insektenrückgang derzeit akut gefährdet ist. Ängste zu schüren, waren nie gute Ratgeber!
Es ist in der Fachwelt unstrittig, dass die vorhandene Artenvielfalt auf eine aktive Bewirtschaftung zurückzuführen ist. Diese Tatsache findet bereits in sehr vielen Agrar- und Umweltmaßnahmen Berücksichtigung und darf beim Entwickeln geeigneter Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Das derzeit laufende FRANZ Projekt wird sehr gute Ansatzmöglichkeiten bieten.
Besonders die beschriebene, gefährdeten Rote Liste Arten können nur dadurch gefördert werden, dass deren Lebensbedingungen, wie Nahrungsquellen und Brutstätten erhalten oder gezielt wiederhergestellt werden. (vgl. KUNZ 2016)
Dazu benötigt es keiner Gesetze die Bewirtschaftungen verbietet, sondern gezielter Förderung und ggf. auch Einsaat von zu fördernden Arten (Pflanzen). Jedem muss bewusst sein, das so etwas nur zusammen mit der Landwirtschaft glücken kann!
Die beschriebenen Gesetzesänderungen sind dabei kaum zielorientiert. Im Weiteren sehen wir sogar, das dieses Gesetz, den Grundrechten nach Art. 14 GG entgegenstehen.
Unsere Ausführungen haben nicht den Anspruch vollständig zu sein und beziehen sich im Wesentlichen auf die Auswirkungen in Bezug auf die Landwirtschaft.
Im Einzelnen dazu:

Bundesnaturschutzgesetz:

1. § 1 c) aa) BNatSchG Nach Ihrem Vorschlag soll es ein Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden, das Böden vor Versiegelung, Verdichtung, Humusverlust und vor Erosion zu bewahren.
Mit der weitergehenden Beschreibung wird klar, dass jedem Ackerboden durch die beschriebenen Eigenschaften eine besondere Bedeutung zukommt.
Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus diesem Gesetz für Eigentümer, bzw. Bewirtschafter ergeben, falls es doch mal zum Beispiel zu Verdichtungen kommt.
Um Verdichtungen in der Fläche zu vermeiden, arbeiten wir mit Fahrgassen. Da sind Verdichtungen nicht immer vermeidbar.
Ein weiteres Problem ist der Humusverlust. Humusarme Böden sind gleichzeitig auch nährstoffarme Böden. Da die Hälfte der Rote Liste Arten armutsliebende Pflanzen sind, steht Humus in Konkurrenz zur Artenvielfalt und deren kulturfolgenden Insekten.
Zudem stellt sich die Frage warum man dieses im Naturschutzgesetz erwähnen muss.
Es stellt sich uns die Frage, besteht bei einer vorhandenen Verdichtung oder bei einer Winderosion mit so einer Formulierung schon ein Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit?

2. § 2 BNatSchG Aus unserer Sicht ergeben sich aus dieser Formulierung folgende Fragen:
- In wie weit können Eigentumsrechte beschnitten werden, wenn sich „der Zustand von Biotopen und Arten auf einer Fläche“ nicht verbessert hat?
- Wie wird eine Verbesserung gemessen?
- Und man muss kritisch hinterfragen, ob diese Formulierungen dabei helfen, die Kooperationsbereitschaft zu erhöhen, oder ob das Gegenteil der Fall werden könnte.

3. § 10 BNatSchG
Der erhebliche Aufwand ein Landschaftsrahmenplan alle 10 Jahre fortzuschreiben, wird im Verwaltungsaufwand und in den anfallenden Kosten nicht genannt und damit vollkommen unterschätzt. Mit der Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Plans wäre es ja nicht getan, Einsprüche bzw. Stellungnahmen dazu müssen ja auch ausgewertet und berücksichtigt werden.
Unter §10 Abs. 5 aa) sollen die Inhalte „eigenständig“ erarbeitet werden. Unseres Erachtens wird nicht deutlich, wer damit gemeint ist, eventuell der Kreis, die Kommune oder das Land?

4. § 30 BNatSchG
Der neue Schutz von artenreichem mesophilem Grünland und Streuobstbeständen sorgt bei uns Landwirten für große Bedenken:
- Im Anhang wird die Definition von „artenreichem mesophilem Grünland“ genannt. Hier wird in keinster Weise auf den Artenreichtum eingegangen, sondern nur auf die Bewirtschaftungsintensitäten und auf die Eigenschaften der Wasserhaltefähigkeit (mäßig trocken bis mäßig feucht). Es ist zu befürchten, dass Flächen hiermit unter Schutz gestellt werden könnten, welche einfach nur zeitweise nicht intensiv genutzt werden. So zum Beispiel könnte eine Pferdeweide oder eine Heuproduktion unter diese Definition fallen.
Diese gewählten Formulierungen würden einer Intensivierung zu einem späteren Zeitpunkt im Wege stehen.
- Das auf diesen Flächen erzeugte Futter ist nur eingeschränkt in der Tierfütterung einsetzbar und in der Menge geringer. Sollte es bei der Definition von „Artenreichem Grünland“ bleiben, besteht die Gefahr das viele Flächen die ohnehin extensiv genutzt wurden, nun intensiviert werden, damit Eigentumsrechte gewahrt bleiben.
- Der daraus entstehende Wertverlust der Flächen wäre alleine durch die landwirtschaftlichen Besitzer zu tragen! Der Referentenentwurf sieht 85.750 ha davon betroffen. Der Wertverlust wird mehr als 1.- €/qm betragen. Das Wäre ein Betrag von 857 Millionen Euro.
- Die Streuobstbestände, sind meistens schon durch die Landschaftspläne geschützt. Neue Bestände sind fast immer als Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte angelegt worden und somit auch geschützt. Die biologische Wirkung dieser Bestände bedarf aber ständiger Pflege, die nur mit Engagement oder mit Fördermitteln zu realisieren sind und nicht mit gesetzlichem Schutz!
- Des Weiteren wird mit einem drohenden „unter Schutz stellen“ auch zukünftige Neuanlagen von Streuobstbeständen ein Bärendienst erwiesen.
Positiv ist anzumerken, dass die Flächen, die sich derzeit in einer AUKM Maßnahme befinden weiterhin bis 10 Jahre nach dem Ende der Maßnahme einen Rückumwandlungsschutz haben.
Ein Eingriff in die derzeit laufenden Maßnahmen erfolgt somit nicht. (BNatSchG §30(5))

5. § 30a BNatSchG
Naturschutzgebiete sind oft großzügig zugeschnitten worden und betreffen auch darin enthaltene Ackerflächen. Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass im Insektenschutzgesetz eine Biozid Definition formuliert wurde, die auch notwendige Pflanzenschutzmaßnahmen mit einschließt und diese somit verbietet. Faktisch würde es ein vollständiges Insektizid Verbot bedeuten.
Hierdurch würden Erträge und geforderte Qualitäten auf mindestens 150.000 ha (vgl. hierzu Informationen des 2. runden Tisch Insektenschutz) nicht mehr dauerhaft abzusichern sein. Wir versuchen anhand von Beispielen klar zu machen, welche Konsequenzen sich aus der gewählten Formulierung ergeben könnten:
- Auch wenn im Ernstfall (z. B: massiver Läusezuflug) eine Behandlung auf Antrag möglich werden sollte, würde so ein Antrag wahrscheinlich von Behörden Seite gar nicht schnell genug bearbeitet werden können, um die Flächen vor den Schädlingen zu schützen.
- Eine Einhaltung von dreigliedriger Fruchtfolge, wie es zurzeit gefordert und auch gewollt ist, würde für Betriebe, deren Flächen hauptsächlich in diesen Schutzgebieten liegen, unmöglich gemacht. Die einzigen Ackerfrüchte, die mit einer relativen Anbausicherheit angebaut werden könnten, wären Mais, Gras und Hirse/Sorghum (nur für Biogas), wobei dies in Maiszünslerbefall-Gebieten dieses auch nur sehr eingeschränkt gesehen werden kann. Vom Markt geforderte Qualitäten und abgesicherte Erntemengen bei sämtlichen anderen Früchten wären unmöglich bereitzustellen.
- Selbst biologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe wären massiv betroffen. Auch hier sind insektizide Pflanzenschutzmaßnahmen notwendig, die ebenfalls durchdiese Definition nicht mehr möglich sind. Durch die von den meisten Verbänden geforderte fünfgliedrige Fruchtfolge stehen Betriebe, die einen Großteil ihrer Flächen in Naturschutzgebieten haben, automatisch vor dem Aus.
- Bei der Folgenabschätzung darf man die Weidetierhalter, welche in Naturschutzgebieten wichtige Arbeit leisten, natürlich nicht vergessen. Parasitenbehandlungsmittel fallen ebenso unter die Biozide. Dabei muss man nicht nur den monetären Schaden durch schlechtere Leistungen sehen, sondern darf auch den Tierschutzaspekt nicht aus den Augen verlieren. Rachendasseln, Zecken, Würmer und Vieles mehr sind für die Tiere nicht nur unangenehm und vermeidbar, sondern unter Umständen auch tödlich.
- Es kommt vor, dass Ackerflächen in Naturschutzgebieten aufgrund ihrer isolierten Lage für die Pflanzenzucht genutzt werden, insbesondere um Fremdbestäubung auszuschließen, aber auch. weil durch die isolierte Lage der Krankheits- und Schädlingsdruck vermindert ist. Diese Vermehrungsflächen wären ohne eine notwendige Absicherung mit Pflanzenschutzmitteln nicht mehr zu verantworten. Ein Ihnen bekanntes Praxisbeispiel ist die Rapsvermehrung auf der Insel Poel.
- Ein weiteres Beispiel sind die signifikanten Kartoffelvermehrungsflächen für Basis- und Vorstufenpflanzgut nahe der Elbmündung im Vogelschutzgebiet bei Brokdorf. Aufgrund seiner isolierten und gesunden Lage produziert dieser Betrieb dort gesündestes Ausgangsmaterial für die gesamte deutsche Kartoffel-vermehrung, sowohl für die konventionelle als auch die ökologische Pflanzgut-produktion. Innovative Techniken, wie z.B. der Einsatz von thermischen Verfahren für das Abtöten des Kartoffelkrauts anstelle von Herbiziden, werden dort bereits heute umgesetzt. Werden dort aber die PSM-Einschränkungen wie im Insektenschutzgesetz beschrieben umgesetzt, muss dieser Standort wohl vollständig aufgegeben werden.
- Signifikante Mengen des deutschen Hopfenanbaus finden in bayrischen Naturparks statt und wären bei einem Insektizid Verbot von Totalschäden bedroht.
Bei Bedarf können wir weitere Beispiele nachliefern.
Zusammenfassend kann man sagen, dass bei dem Wegfall von insektiziden Absicherungsmaßnahmen, nicht nur ein gewaltiger Schaden auf die Landwirtschaft zukommen würde. Auch dem Naturschutz würde ein Bärendienst erwiesen, da ein diverser Anbau faktisch verhindert wird.
Weiterhin ist der Zusammenhang von dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und daraus entstandenen Schäden in Naturschutzgebieten bisher nicht nachgewiesen worden.
Schaden der Landwirtschaft bei einem Reinertragsverlust von 250€/ha und Jahr addiert sich auf 37,5 Mill Euro/Jahr und umgerechnet dauerhaft auf 1,875 Milliarden Euro.
Wasserhaushaltsgesetz:
Historie:
Gemäß der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG. (Art. 12 lit. B) der EU haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in FFH- und Vogelschutzgebieten so weit wie möglich minimiert oder verboten wird:
(https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex...071:0086:de:PDF).
Als Reaktion darauf wurde die deutliche Reduzierung einschließlich eines Anwendungsverbotes von Pflanzenschutzmitteln bereits im Jahr 2017 im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als Maßnahme aufgenommen.
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads...blicationFile&v).
Beide Texte fordern begrünte Gewässerrandstreifen zu fördern und zu entschädigen.
Daraufhin erwarten wir Landwirte nun im Rahmen der neu diskutierten EU- Landwirtschaftsförderung Angebote und Maßnahmen, die geeignet sind Gewässerrandstreifen zu extensivieren oder zu begrünen. Gerne möchten wir an diesen Programmen mitgestalten, damit diese praxistauglich gestaltet werden und von den landwirtschaftlichen Betrieben gerne umgesetzt werden. Um nicht unnötig ins Eigentumsrecht einzugreifen, sollten die begrünten Streifen nach der Maßnahme wieder in Ackerland zurückzuführen sein. Außerdem sollte die Breite der Streifen mindestens 5 m betragen und auch breiter sein dürfen, um zum Beispiel grade Bewirtschaftungskanten zu ermöglichen.
Wir unterstützen gerne freiwillige Konzepte im Rahmen der GAP, um das Ziel von Gewässerrandstreifen zur Herstellung von Biotopverbünden und zur Sicherung der Gewässer zu erreichen.
Die ordnungsrechtliche Maßnahme mit der vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltgesetzes lehnen wir ab. Die Kreise und Gemeinden haben heute schon die Möglichkeit Gewässerrandstreifen bei Bedarf festzusetzen und so die Gewässer zusätzlich zu schützen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig (siehe Tabelle 1). Wir bitten darum, dass in allen Diskussionen zum einen von aktuellen Zahlen ausgegangen wird und im Weiteren auch die positiven Bemühungen der Landwirtschaft Anerkennung finden.
Textlich und Inhaltlich muss man auf einige Dinge hinweisen:

1. § 38 a und b WHG

1. Es wird die Verwendung von allen Pflanzenschutzmittel innerhalb von 10 m bzw. bzw. bei dauerhafter Begrünung von 5m an Gewässern verboten. Dabei wird in keiner Weise darauf eingegangen, wie Pflanzenschutzmittel definiert werden, ob synthetisch oder nicht, ob toxisch oder völlig ungefährlich. Es wird auch nicht darauf eingegangen, ob überhaupt eine Insekten-beeinflussende Wirkung besteht: Alle Pflanzenschutzmittel werden dort vollständig und uneingeschränkt verboten! Das ist unbegründet und so nicht hinzunehmen.

2. Es wird ausdrücklich gesagt, dass diese Regelungen „nicht für kleine Gewässer“ gelten. Problematisch ist, dass für sämtliche kleine Gewässer Ausnahmen eingeholt werden müssen. Besser wäre es die „großen Gewässer“ genauer zu definieren und die kleinen Gewässer direkt auszunehmen. Bei den entstehenden Kosten (24.000 ha) sind sowieso nur die großen Gewässer beachtet worden! Es steht zu befürchten, dass mit dieser Definition mittelfristig auf alle an Gewässern angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, Einschränkungen kommen werden.

3. Im Anhang wird beschrieben, dass nur 20% der an großen Gewässern anliegenden Flächen ackerbaulich genutzt werden. Somit fällt für Einzelbetriebe, u.U. sehr viel Fläche aus der Bewirtschaftung raus, jedoch ist auf Deutschland bezogen mit dieser Regelung kaum etwas zu erreichen.

4. Es wird nicht darauf eingegangen bzw. berücksichtigt, in welcher Breite der bestehende Uferbereich bereits besteht. Unter Umständen kann schon ein 10 m Uferbereich bereits existent sein, der jede Art von Eutrophierung bereits unterbindet, jedoch müssen trotzdem noch weitere 5 m aus der Bewirtschaftung genommen werden.

5. Die entstehenden Wertverluste in der Landwirtschaft werden ausdrücklich nicht benannt. Aus den wahrscheinlich völlig untertriebenen 24.000 ha fruchtbarem Ackerland wird quasi ein extensiver Grünlandstreifen gemacht, der wegen seines Zuschnittes selten wirtschaftlich zu nutzen ist. Wertverlust zurzeit bis zu 8€ je m² (Im Bundesschnitt evtl. nur 5€) Somit ergäben sich Schäden von 1,2 Mrd. € (24.000 ha mal 5€)
Durch die beschriebene Maßnahme wird quasi eine kalte Enteignung vollzogen, der gegen Art. 14 GG verstößt.
Die alleinige Tatsache, dass in einem nicht bewirtschafteten Streifen entlang von Gewässern die Artenvielfalt höher ist, als auf einer ackerbaulich genutzten Fläche, könnte als Folge den gesamten Ackerbau und die Nahrungsmittelversorgung als obsolet betrachten. Falls kritische Abstände zu Gewässern eingehalten werden müssen, dann muss das in Zulassungsverfahren geregelt sein.
Zusammenfassung: Es wird massiv versucht über das Ordnungsrecht auf landwirtschaftliche Eigentumsfläche zuzugreifen und diese zu extensivieren. Zulassungsrechtliche Abstände, welche durchaus differenzieren zwischen 1 m, 5 m, und 10 m Abständen zu Gewässern werden vollkommen ignoriert.
Aus den im Insektenschutzgesetz beschriebenen Maßnahmen würde nach Ansicht des BMU die Landwirtschaft mit mindestens 6,9 Millionen Euro belasten. Wir sehen zusätzlich Wertverluste und Kosten von fast 2 Milliarden Euro. Da die wissenschaftliche Ursachenforschung über einen Insektenrückgang noch nicht abgeschlossen ist und eine Wirksamkeit der angestrebten Maßnahmen mehr als fraglich ist, muss die Frage erlaubt sein, ob dieses Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht oder dagegen verstößt!
Unabhängig von diesen ordnungsrechtlichen Vorgaben, werden bisher leider keine praktischen Vorschläge gemacht, um Verbesserungen zu erreichen. Uferbereiche und Wegeränder könnten zum Beispiel nicht mehr gemulcht, sondern sollen gemäht werden. Würde der geschnittene Aufwuchs konsequent abgefahren, so könnten durch die langsame Verarmung der Boden sich auch armutsliebende Pflanzen und deren Insekten etablieren können. Dazu würde keine zusätzliche Fläche benötigt werden.
Circa vier Prozent der Bundesfläche werden bereits durch den Naturschutz geschützt. Dazu kommen noch die ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der GAP. Man sollte eigentlich wie selbstverständlich davon ausgehen dürfen, das die biologischen Stationen, bzw. die Betreuer der Naturschutzflächen die Flächen auch im Hinblick auf Biodiversität, Insektenschutz usw. beurteilen und das auch zielgerichtet verbessert wird.
Leider fehlt es hierbei sehr häufig an einer ganzheitlichen Betrachtungsweise, an dem Willen etwas zu bewirtschaften bzw. zu verändern, an einer Zielsetzung diesbezüglich und an den Kontrollen (Evaluierung) dieser Ziele!
Wir regen an, das gemeinsam mit den Landwirten für jedes Schutzgebiet zu erreichende Ziele (Insektenvielfalt, Brutvogelvielfalt, Pflanzenbiodiversität, …) definiert werden. Dabei müssen gemeinsam auch Möglichkeiten geschaffen werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Es muss Offenheit für Maßnahmen vorhanden sein. (Kalkung, Düngung, Einsaat, Prädatoren Bejagung,…) (vgl.: KUNZ,W. (2016): Artenschutz durch Habitatmanagement)
Es muss allen Beteiligten bewusst werden, das die vorhandene und die vergangene Artenvielfalt nicht auf eine intakte Natur zurückgeht, sondern auf die Kulturlandschaft und auf bewirtschaftende Maßnahmen und Eingriffe. Hier ist die Landwirtschaft als Lösung zu sehen und nicht als Problem!