Stellungnahme von LsV Deutschland zum Referentenentwurf des BMU;

„Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland“



Die Krefelder Insektenstudie und der darin beschriebene massive Insektenrückgang von über 25% je
Dekade in Naturschutzgebieten, hat einen besorgniserregenden Aufschrei zur Folge gehabt und gilt
weitestgehend als Grundlage für diesen Gesetzentwurf!

Diverse Studien und Metastudien haben diese besonders starken Rückgänge der Insekten nicht auf
die gesamte Landschaft übertragen bzw. bestätigen können.

Die Insektenwelt ist gegenüber den Säugetieren besonders vielfältig. Von einer kleinen Maus, bis
zum größten Wal sind weltweit ca. 6.500 Säugetierarten bekannt.
Jedoch weiß man in Deutschland bereits zwischen 30.000 und 33000 Insektenarten heimisch sind.
Wahrscheinlich sogar mehr. Genauso vielfältig, wie sich die Insektenwelt darstellt, sind in etwa auch
die Ansprüche der Insekten.

Umso wichtiger sind Erkenntnisse, bei welchen Insektengruppen bedrohliche Zustände erreicht sind
und welche Maßnahmen richtigerweise unternommen werden, um Verbesserungen erreichen zu
können. Wichtige und belastbare Ergebnisse sind frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten
(DINA, Insektenmonitoring, FRANZ-Projekt). Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen macht ein
zielgerichtetes Insektenschutzgesetz Sinn.

In diesem Referentenentwurf wird durch Landschaftsstrukturmaßnahmen versucht den
Insektenpopulationen zu helfen. Dass dieser Weg vor allen Dingen für die Insektenvielfalt Erfolge
bringt, ist reine Spekulation.

Vollkommen unbewiesen ist es, das die Bestäubung - weder von Nutzpflanzen, noch von anderen
Pflanzen durch den bestehenden Insektenrückgang derzeit akut gefährdet ist. Ängste zu schüren,
waren nie gute Ratgeber!

Es ist in der Fachwelt unstrittig, dass die vorhandene Artenvielfalt auf eine aktive Bewirtschaftung
zurückzuführen ist. Diese Tatsache findet bereits in sehr vielen Agrar- und Umweltmaßnahmen
Berücksichtigung und darf beim Entwickeln geeigneter Maßnahmen nicht außer Acht gelassen
werden. Das derzeit laufende FRANZ Projekt wird sehr gute Ansatzmöglichkeiten bieten.

Besonders die beschriebene, gefährdeten Rote Liste Arten können nur dadurch gefördert werden,
dass deren Lebensbedingungen, wie Nahrungsquellen und Brutstätten erhalten oder gezielt
wiederhergestellt werden. (vgl. KUNZ 2016)

Dazu benötigt es keiner Gesetze die Bewirtschaftungen verbietet, sondern gezielter Förderung und
ggf. auch Einsaat von zu fördernden Arten (Pflanzen). Jedem muss bewusst sein, das so etwas nur
zusammen mit der Landwirtschaft glücken kann!

Die beschriebenen Gesetzesänderungen sind dabei kaum zielorientiert. Im Weiteren sehen wir sogar,
das dieses Gesetz, den Grundrechten nach Art. 14 GG entgegenstehen.
Unsere Ausführungen haben nicht den Anspruch vollständig zu sein und beziehen sich im
Wesentlichen auf die Auswirkungen in Bezug auf die Landwirtschaft.

Im Einzelnen dazu:

Bundesnaturschutzgesetz:

1. § 1 c) aa) BNatSchG
Nach Ihrem Vorschlag soll es ein Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden,
das Böden vor Versiegelung, Verdichtung, Humusverlust und vor Erosion zu bewahren.
Mit der weitergehenden Beschreibung wird klar, dass jedem Ackerboden durch die
beschriebenen Eigenschaften eine besondere Bedeutung zukommt.
Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus diesem Gesetz für Eigentümer, bzw.
Bewirtschafter ergeben, falls es doch mal zum Beispiel zu Verdichtungen kommt.
Um Verdichtungen in der Fläche zu vermeiden, arbeiten wir mit Fahrgassen. Da sind
Verdichtungen nicht immer vermeidbar.
Ein weiteres Problem ist der Humusverlust. Humusarme Böden sind gleichzeitig auch
nährstoffarme Böden. Da die Hälfte der Rote Liste Arten armutsliebende Pflanzen sind, steht
Humus in Konkurrenz zur Artenvielfalt und deren kulturfolgenden Insekten.
Zudem stellt sich die Frage warum man dieses im Naturschutzgesetz erwähnen muss.
Es stellt sich uns die Frage, besteht bei einer vorhandenen Verdichtung oder bei einer
Winderosion mit so einer Formulierung schon ein Straftatbestand oder eine
Ordnungswidrigkeit?


2. § 2 BNatSchG
Aus unserer Sicht ergeben sich aus dieser Formulierung folgende Fragen:
- In wie weit können Eigentumsrechte beschnitten werden, wenn sich „der Zustand von

Biotopen und Arten auf einer Fläche“ nicht verbessert hat?
- Wie wird eine Verbesserung gemessen?
- Und man muss kritisch hinterfragen, ob diese Formulierungen dabei helfen, die

Kooperationsbereitschaft zu erhöhen, oder ob das Gegenteil der Fall werden könnte.
-

3. § 10 BNatSchG
Der erhebliche Aufwand ein Landschaftsrahmenplan alle 10 Jahre fortzuschreiben, wird im
Verwaltungsaufwand und in den anfallenden Kosten nicht genannt und damit vollkommen
unterschätzt. Mit der Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Plans wäre es ja nicht getan,
Einsprüche bzw. Stellungnahmen dazu müssen ja auch ausgewertet und berücksichtigt
werden.
Unter §10 Abs. 5 aa) sollen die Inhalte „eigenständig“ erarbeitet werden. Unseres Erachtens
wird nicht deutlich, wer damit gemeint ist, eventuell der Kreis, die Kommune oder das Land?


4. § 30 BNatSchG
Der neue Schutz von artenreichem mesophilem Grünland und Streuobstbeständen sorgt bei
uns Landwirten für große Bedenken:
- Im Anhang wird die Definition von „artenreichem mesophilem Grünland“ genannt. Hier

wird in keinster Weise auf den Artenreichtum eingegangen, sondern nur auf die
Bewirtschaftungsintensitäten und auf die Eigenschaften der Wasserhaltefähigkeit (mäßig
trocken bis mäßig feucht). Es ist zu befürchten, dass Flächen hiermit unter Schutz gestellt
werden könnten, welche einfach nur zeitweise nicht intensiv genutzt werden. So zum
Beispiel könnte eine Pferdeweide oder eine Heuproduktion unter diese Definition fallen.

Diese gewählten Formulierungen würden einer Intensivierung zu einem späteren
Zeitpunkt im Wege stehen.

- Das auf diesen Flächen erzeugte Futter ist nur eingeschränkt in der Tierfütterung
einsetzbar und in der Menge geringer. Sollte es bei der Definition von „Artenreichem
Grünland“ bleiben, besteht die Gefahr das viele Flächen die ohnehin extensiv genutzt
wurden, nun intensiviert werden, damit Eigentumsrechte gewahrt bleiben.

- Der daraus entstehende Wertverlust der Flächen wäre alleine durch die
landwirtschaftlichen Besitzer zu tragen! Der Referentenentwurf sieht 85.750 ha davon
betroffen. Der Wertverlust wird mehr als 1.- €/qm betragen. Das Wäre ein Betrag von
857 Millionen Euro.

- Die Streuobstbestände, sind meistens schon durch die Landschaftspläne geschützt. Neue
Bestände sind fast immer als Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte angelegt worden
und somit auch geschützt. Die biologische Wirkung dieser Bestände bedarf aber
ständiger Pflege, die nur mit Engagement oder mit Fördermitteln zu realisieren sind und
nicht mit gesetzlichem Schutz!

- Des Weiteren wird mit einem drohenden „unter Schutz stellen“ auch zukünftige
Neuanlagen von Streuobstbeständen ein Bärendienst erwiesen.

Positiv ist anzumerken, dass die Flächen, die sich derzeit in einer AUKM Maßnahme befinden
weiterhin bis 10 Jahre nach dem Ende der Maßnahme einen Rückumwandlungsschutz
haben.
Ein Eingriff in die derzeit laufenden Maßnahmen erfolgt somit nicht. (BNatSchG §30(5))


5. § 30a BNatSchG

Naturschutzgebiete sind oft großzügig zugeschnitten worden und betreffen auch darin enthaltene
Ackerflächen. Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass im Insektenschutzgesetz eine Biozid
Definition formuliert wurde, die auch notwendige Pflanzenschutzmaßnahmen mit einschließt und
diese somit verbietet. Faktisch würde es ein vollständiges Insektizid Verbot bedeuten.

Hierdurch würden Erträge und geforderte Qualitäten auf mindestens 150.000 ha (vgl. hierzu
Informationen des 2. runden Tisch Insektenschutz) nicht mehr dauerhaft abzusichern sein. Wir
versuchen anhand von Beispielen klar zu machen, welche Konsequenzen sich aus der gewählten
Formulierung ergeben könnten:


- Auch wenn im Ernstfall (z. B: massiver Läusezuflug) eine Behandlung auf Antrag möglich

werden sollte, würde so ein Antrag wahrscheinlich von Behörden Seite gar nicht schnell
genug bearbeitet werden können, um die Flächen vor den Schädlingen zu schützen.


- Eine Einhaltung von dreigliedriger Fruchtfolge, wie es zurzeit gefordert und auch gewollt
ist, würde für Betriebe, deren Flächen hauptsächlich in diesen Schutzgebieten liegen,
unmöglich gemacht. Die einzigen Ackerfrüchte, die mit einer relativen Anbausicherheit
angebaut werden könnten, wären Mais, Gras und Hirse/Sorghum (nur für Biogas), wobei
dies in Maiszünslerbefall-Gebieten dieses auch nur sehr eingeschränkt gesehen werden
kann. Vom Markt geforderte Qualitäten und abgesicherte Erntemengen bei sämtlichen
anderen Früchten wären unmöglich bereitzustellen.

- Selbst biologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe wären massiv betroffen.
Auch hier sind insektizide Pflanzenschutzmaßnahmen notwendig, die ebenfalls durch
diese Definition nicht mehr möglich sind. Durch die von den meisten Verbänden
geforderte fünfgliedrige Fruchtfolge stehen Betriebe, die einen Großteil ihrer Flächen in
Naturschutzgebieten haben, automatisch vor dem Aus.

- Bei der Folgenabschätzung darf man die Weidetierhalter, welche in Naturschutzgebieten
wichtige Arbeit leisten, natürlich nicht vergessen. Parasitenbehandlungsmittel fallen
ebenso unter die Biozide. Dabei muss man nicht nur den monetären Schaden durch
schlechtere Leistungen sehen, sondern darf auch den Tierschutzaspekt nicht aus den
Augen verlieren. Rachendasseln, Zecken, Würmer und Vieles mehr sind für die Tiere
nicht nur unangenehm und vermeidbar, sondern unter Umständen auch tödlich.

- Es kommt vor, dass Ackerflächen in Naturschutzgebieten aufgrund ihrer isolierten Lage
für die Pflanzenzucht genutzt werden, insbesondere um Fremdbestäubung
auszuschließen, aber auch. weil durch die isolierte Lage der Krankheits- und
Schädlingsdruck vermindert ist. Diese Vermehrungsflächen wären ohne eine notwendige
Absicherung mit Pflanzenschutzmitteln nicht mehr zu verantworten. Ein Ihnen bekanntes
Praxisbeispiel ist die Rapsvermehrung auf der Insel Poel.

- Ein weiteres Beispiel sind die signifikanten Kartoffelvermehrungsflächen für Basis- und
Vorstufenpflanzgut nahe der Elbmündung im Vogelschutzgebiet bei Brokdorf. Aufgrund
seiner isolierten und gesunden Lage produziert dieser Betrieb dort gesündestes
Ausgangsmaterial für die gesamte deutsche Kartoffel-vermehrung, sowohl für die
konventionelle als auch die ökologische Pflanzgut-produktion. Innovative Techniken, wie
z.B. der Einsatz von thermischen Verfahren für das Abtöten des Kartoffelkrauts anstelle
von Herbiziden, werden dort bereits heute umgesetzt. Werden dort aber die PSM-
Einschränkungen wie im Insektenschutzgesetz beschrieben umgesetzt, muss dieser
Standort wohl vollständig aufgegeben werden.


- Signifikante Mengen des deutschen Hopfenanbaus finden in bayrischen Naturparks statt
und wären bei einem Insektizid Verbot von Totalschäden bedroht.


Bei Bedarf können wir weitere Beispiele nachliefern.

Zusammenfassend kann man sagen, dass bei dem Wegfall von insektiziden
Absicherungsmaßnahmen, nicht nur ein gewaltiger Schaden auf die Landwirtschaft
zukommen würde. Auch dem Naturschutz würde ein Bärendienst erwiesen, da ein diverser
Anbau faktisch verhindert wird.
Weiterhin ist der Zusammenhang von dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und daraus
entstandenen Schäden in Naturschutzgebieten bisher nicht nachgewiesen worden.

Schaden der Landwirtschaft bei einem Reinertragsverlust von 250€/ha und Jahr addiert sich
auf 37,5 Mill Euro/Jahr und umgerechnet dauerhaft auf 1,875 Milliarden Euro.

Wasserhaushaltsgesetz:

Historie:

Gemäß der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG. (Art. 12 lit. B) der EU haben die
Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in FFH- und
Vogelschutzgebieten so weit wie möglich minimiert oder verboten wird:
(https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex...071:0086:de:PDF).
Als Reaktion darauf wurde die deutliche Reduzierung einschließlich eines
Anwendungsverbotes von Pflanzenschutzmitteln bereits im Jahr 2017 im Nationalen
Aktionsplan der Bundesregierung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als
Maßnahme aufgenommen.
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/NAP-
NationalerAktionsplanPflanzenschutz2017.pdf?__blob=publicationFile&v).

Beide Texte fordern begrünte Gewässerrandstreifen zu fördern und zu entschädigen.

Daraufhin erwarten wir Landwirte nun im Rahmen der neu diskutierten EU-
Landwirtschaftsförderung Angebote und Maßnahmen, die geeignet sind
Gewässerrandstreifen zu extensivieren oder zu begrünen. Gerne möchten wir an diesen
Programmen mitgestalten, damit diese praxistauglich gestaltet werden und von den
landwirtschaftlichen Betrieben gerne umgesetzt werden. Um nicht unnötig ins
Eigentumsrecht einzugreifen, sollten die begrünten Streifen nach der Maßnahme wieder in
Ackerland zurückzuführen sein. Außerdem sollte die Breite der Streifen mindestens 5 m
betragen und auch breiter sein dürfen, um zum Beispiel grade Bewirtschaftungskanten zu
ermöglichen.
Wir unterstützen gerne freiwillige Konzepte im Rahmen der GAP, um das Ziel von
Gewässerrandstreifen zur Herstellung von Biotopverbünden und zur Sicherung der Gewässer
zu erreichen.
Die ordnungsrechtliche Maßnahme mit der vorgeschlagenen Änderung des
Wasserhaushaltgesetzes lehnen wir ab. Die Kreise und Gemeinden haben heute schon die
Möglichkeit Gewässerrandstreifen bei Bedarf festzusetzen und so die Gewässer zusätzlich zu
schützen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig (siehe
Tabelle 1). Wir bitten darum, dass in allen Diskussionen zum einen von aktuellen Zahlen
ausgegangen wird und im Weiteren auch die positiven Bemühungen der Landwirtschaft
Anerkennung finden.


Textlich und Inhaltlich muss man auf einige Dinge hinweisen:

1. § 38 a und b WHG

1. Es wird die Verwendung von allen Pflanzenschutzmittel innerhalb von 10 m bzw. bzw. bei
dauerhafter Begrünung von 5m an Gewässern verboten. Dabei wird in keiner Weise darauf
eingegangen, wie Pflanzenschutzmittel definiert werden, ob synthetisch oder nicht, ob
toxisch oder völlig ungefährlich. Es wird auch nicht darauf eingegangen, ob überhaupt eine
Insekten-beeinflussende Wirkung besteht: Alle Pflanzenschutzmittel werden dort vollständig
und uneingeschränkt verboten! Das ist unbegründet und so nicht hinzunehmen.
2.
Es wird ausdrücklich gesagt, dass diese Regelungen „nicht für kleine Gewässer“ gelten.
Problematisch ist, dass für sämtliche kleine Gewässer Ausnahmen eingeholt werden müssen.
Besser wäre es die „großen Gewässer“ genauer zu definieren und die kleinen Gewässer
direkt auszunehmen. Bei den entstehenden Kosten (24.000 ha) sind sowieso nur die großen
Gewässer beachtet worden! Es steht zu befürchten, dass mit dieser Definition mittelfristig
auf alle an Gewässern angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, Einschränkungen
kommen werden.

3.
Im Anhang wird beschrieben, dass nur 20% der an großen Gewässern anliegenden Flächen
ackerbaulich genutzt werden. Somit fällt für Einzelbetriebe, u.U. sehr viel Fläche aus der
Bewirtschaftung raus, jedoch ist auf Deutschland bezogen mit dieser Regelung kaum etwas
zu erreichen.

4.
Es wird nicht darauf eingegangen bzw. berücksichtigt, in welcher Breite der bestehende
Uferbereich bereits besteht. Unter Umständen kann schon ein 10 m Uferbereich bereits
existent sein, der jede Art von Eutrophierung bereits unterbindet, jedoch müssen trotzdem
noch weitere 5 m aus der Bewirtschaftung genommen werden.

5.
Die entstehenden Wertverluste in der Landwirtschaft werden ausdrücklich nicht benannt.
Aus den wahrscheinlich völlig untertriebenen 24.000 ha fruchtbarem Ackerland wird quasi
ein extensiver Grünlandstreifen gemacht, der wegen seines Zuschnittes selten wirtschaftlich
zu nutzen ist. Wertverlust zurzeit bis zu 8€ je m² (Im Bundesschnitt evtl. nur 5€) Somit
ergäben sich Schäden von 1,2 Mrd. € (24.000 ha mal 5€)

Durch die beschriebene Maßnahme wird quasi eine kalte Enteignung vollzogen, der gegen Art. 14 GG
verstößt.

Die alleinige Tatsache, dass in einem nicht bewirtschafteten Streifen entlang von Gewässern die
Artenvielfalt höher ist, als auf einer ackerbaulich genutzten Fläche, könnte als Folge den gesamten
Ackerbau und die Nahrungsmittelversorgung als obsolet betrachten. Falls kritische Abstände zu
Gewässern eingehalten werden müssen, dann muss das in Zulassungsverfahren geregelt sein.

Zusammenfassung: Es wird massiv versucht über das Ordnungsrecht auf landwirtschaftliche
Eigentumsfläche zuzugreifen und diese zu extensivieren. Zulassungsrechtliche Abstände, welche
durchaus differenzieren zwischen 1 m, 5 m, und 10 m Abständen zu Gewässern werden vollkommen
ignoriert.

Aus den im Insektenschutzgesetz beschriebenen Maßnahmen würde nach Ansicht des BMU die
Landwirtschaft mit mindestens 6,9 Millionen Euro belasten. Wir sehen zusätzlich Wertverluste und
Kosten von fast 2 Milliarden Euro. Da die wissenschaftliche Ursachenforschung über einen
Insektenrückgang noch nicht abgeschlossen ist und eine Wirksamkeit der angestrebten Maßnahmen
mehr als fraglich ist, muss die Frage erlaubt sein, ob dieses Gesetz dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht oder dagegen verstößt!

Unabhängig von diesen ordnungsrechtlichen Vorgaben, werden bisher leider keine praktischen
Vorschläge gemacht, um Verbesserungen zu erreichen. Uferbereiche und Wegeränder könnten zum
Beispiel nicht mehr gemulcht, sondern sollen gemäht werden. Würde der geschnittene Aufwuchs
konsequent abgefahren, so könnten durch die langsame Verarmung der Boden sich auch
armutsliebende Pflanzen und deren Insekten etablieren können. Dazu würde keine zusätzliche Fläche
benötigt werden.

Circa vier Prozent der Bundesfläche werden bereits durch den Naturschutz geschützt. Dazu kommen
noch die ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der GAP. Man sollte eigentlich wie
selbstverständlich davon ausgehen dürfen, das die biologischen Stationen, bzw. die Betreuer der
Naturschutzflächen die Flächen auch im Hinblick auf Biodiversität, Insektenschutz usw. beurteilen
und das auch zielgerichtet verbessert wird.

Leider fehlt es hierbei sehr häufig an einer ganzheitlichen Betrachtungsweise, an dem Willen etwas
zu bewirtschaften bzw. zu verändern, an einer Zielsetzung diesbezüglich und an den Kontrollen
(Evaluierung) dieser Ziele!

Wir regen an, das gemeinsam mit den Landwirten für jedes Schutzgebiet zu erreichende Ziele
(Insektenvielfalt, Brutvogelvielfalt, Pflanzenbiodiversität, …) definiert werden. Dabei müssen
gemeinsam auch Möglichkeiten geschaffen werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Es muss
Offenheit für Maßnahmen vorhanden sein. (Kalkung, Düngung, Einsaat, Prädatoren Bejagung,…)
(vgl.: KUNZ,W. (2016): Artenschutz durch Habitatmanagement)

Es muss allen Beteiligten bewusst werden, das die vorhandene und die vergangene Artenvielfalt
nicht auf eine intakte Natur zurückgeht, sondern auf die Kulturlandschaft und auf
bewirtschaftende Maßnahmen und Eingriffe. Hier ist die Landwirtschaft als Lösung zu sehen und
nicht als Problem!