#1 - offener Brief - Gefährdung der Ernährungssicherheit Land schafft Verbindung Deutschland e.V. i.G. durch ideologische Gesetzgebung von Land schafft Verbindung Deutschl 23.11.2020 09:43

- offener Brief -
Gefährdung der Ernährungssicherheit Land schafft Verbindung Deutschland e.V. i.G.
durch ideologische Gesetzgebung


Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

bereits im Zusammenhang mit der Novellierung der Düngeverordnung haben wir – und Sie
sicherlich auch - festgestellt, was eine Entfernung von wissenschaftlich fundierten
Erkenntnissen und das Ausblenden von Fakten mit sich bringt. Eine erneute Blamage Ihres
Ministeriums sollte daher folgerichtig nicht in Ihrem Interesse sein!
Wir haben auf drei Exkursionen u.a. auch diverse Gespräche mit Mitarbeitern aus Ihrem
Ministerium geführt. Dabei wurde suggeriert, dass Entscheidungen, Berichte und Gesetze
aus dem BMU sich immer wissenschaftlich belegen und begründen lassen - leider wohl ein
falscher Eindruck!
Außerdem wurde ein interessantes Gespräch mit Herrn Dr. Sorg geführt, welcher -
zusammen mit seinem Entomologischen Verein in Krefeld - die massiven
Insektenmengenrückgänge in Naturschutzgebieten nachgewiesen hat. Diese Studie gilt als
Auslöser der gesamten Insektendiskussionen. Dabei werden in seinen Studien ausdrücklich
keine Ursachen zu den Insektenrückgängen benannt.
Viele weitere Studien und Metastudien konnten diese massiven Rückgänge nicht belegen
und können auch heute noch keine konkreten Ursachen benennen. Auch ein negativer
Einfluss durch die sachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in oder an
Naturschutzgebieten ist bisher in keiner Weise wissenschaftlich belegt.
Der Abschluss von in diesen Zusammenhängen relevanten Studien (z.B.: DINA) wird nicht vor
Ende 2023 erwartet.
Dennoch werden nun das Insektenschutzgesetz und das Aktionsprogramm Insektenschutz
(API) in den nächsten Wochen im Kabinett und im Parlament verhandelt und diskutiert. Wir
wurden in diesem Zusammenhang mehrfach beteiligt. Unsere Meinung wurde in drei runden
Tischen und in diversen Stellungnahmen und direkten Gesprächen mitgeteilt.
Uns wurde in den letzten Tagen der mutmaßlich finale Entwurf zum Insektenschutzgesetz
zugeleitet. Wir sind schier erschrocken, dass kein einziger unserer sachlichen und
argumentativ begründeten Kritikpunkte an dem Gesetz eingearbeitet wurde.
Dieser Gesetzentwurf dient in keinster Weise dem Insektenschutz, er dient nur dazu, Ackerund
Grünlandflächen der Nahrungsmittelproduktion zu entwerten und zu entziehen, damit
die Flächen anschließend dem Naturschutz günstig zugeführt werden können!
Um es deutlich zu sagen:
Dieses Gesetz und das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das Potenzial, 10 Prozent (1
Mio. ha!!!) der deutschen Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen – OHNE irgendwelche
wissenschaftlichen Belege, dass den Insekten damit geholfen wird und OHNE irgendeinen
Ausgleich dafür zu zahlen.
Es ist absolut beschämend, wie hier billigend in Kauf genommen wird, dass durch den
Wegfall von hiesiger produktiver Ackerfläche auf anderen Kontinenten der Regenwald
brennen muss, um neues Ackerland zu erschließen auf dem Lebensmittel für Europa, für
Deutschland angebaut werden. Bereits am 17. November 2020 war der Selbstversorgungsüberschreitungstag für
Deutschland. Ab diesem Datum ist Deutschland rechnerisch auf die Versorgung durch das
Ausland angewiesen.
Wir fordern Sie daher auf, im Zusammenhang mit der Entwicklung von neuen Gesetzen, die
bestehenden Gesetze einzuhalten! In diesem Fall ist das bestehende Landwirtschaftsgesetz
zu beachten. Darin ist das Ziel formuliert, der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit
Ernährungsgütern zu sichern. Dies ist nur mit einer gesunden und effektiven Landwirtschaft
möglich.
Eine weitere Gefährdung der Ernährungssicherung für 83 Millionen Deutsche mit
ideologisierten Forderungen ist zu verhindern. Dies kann nur mit einem
Insektenschutzgesetz, das den Insektenschutz wissenschaftlich belegt, fördert und gute,
fachliche landwirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet, gelingen. Allen beteiligten Natur-,
Arten- und Insektenschützern ist bewusst, dass dieser Schutz nur zusammen mit der
Landwirtschaft glücken kann. Die schon mehrfach eingebrachten Lösungsvorschläge haben
wir im Anhang nochmal beigefügt.
In der Hoffnung, dass der beiliegende abschließende Gesetzentwurf eventuell doch eine
Fälschung ist und wir noch rechtzeitig zu wissenschaftlich fundierten, sachbezogenen und
zielführenden politischen Entscheidungen beitragen können, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
LsV Fachgruppe Insektenschutz und Biodiversität

Frank Kisfeld (Sprecher) NRW
Helge Beckurs Sachsen Anhalt
Gerit Brockmann Thüringen
Thomas Essig Brandenburg
Milva Iderhoff Niedersachsen
Alexander Kern Baden Württemberg
Thies Kruse Schleswig Holstein
Inke Magens Schleswig Holstein
Xaver Pfaller Bayern
Werner Schleupen NRW
Christa Maria Wendig Mecklenburg Vorpommern

Der Vorstand
Dirk Andresen Frank Böcker Claus Hochrein Johannes Wagenbach Gerd Austgen

Anlagen:
1. LsV Stellungnahme zum Insektenschutzgesetz
2. LsV: Insektenrückgang-Ursachen und Lösungsansätze
3. LsV: Artenrückgang-Ursachen und Lösungsansätze

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