#1 Insektenschutzgesetz gemäß Entwurf rechtmäßig? von Armin Rathjen 07.02.2021 20:10

Armin Rathjen
Annettenhof 07. Februar 2021
Casekower Straße 22a
16306 Hohenselchow-Groß Pinnow



Verträglichkeit von Maßnahmen in Natura 2000 – Gebieten
Verwaltungsrechtliche Verträglichkeitsprüfung als notwendige Voraussetzung für das Erlassen eines Herbizid- und/oder Insektizidverbotes in Schutzgebieten


Hier sind einige Quellen, in denen Kriterien für die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung von in Natura 2000 – Gebieten geplanten Maßnahmen aus verwaltungsrechtlicher Sicht definiert werden. Dabei wird erkennbar, unter welchen Bedingungen eine Maßnahme einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen und in diesem Sinne als unverträglich einzustufen wäre, bzw. generell als verträglich einzustufen wäre.


1. Link zu einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 2000, also aus der Zeit, als viele Unterschutzstellungen tatsächlich durchgeführt worden sind:
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Anwendung der §§ 19a bis 19f Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Brandenburg, insbesondere zur Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie


https://bravors.brandenburg.de/verwaltun...bnatschg_2000/2

Unter 2.1 findet man in dieser älteren Regel aus dem Jahre 2000:

Zitat Anfang:
„Hinsichtlich der Eignung ist eine überschlägige Einschätzung vorzunehmen. Sind auf Grund dieser Einschätzung erhebliche Beeinträchtigungen nicht zu erwarten, ist der Projektbegriff nicht erfüllt und keine VP erforderlich. Kriterien für diese Einschätzung sind die Größe der Maßnahme, die Empfindlichkeit der Schutzgüter sowie die Schwere und Dauer der Auswirkungen.
Die Eignung, erhebliche Beeinträchtigungen auszulösen, kann bereits dann verneint werden, wenn sich dies unter Zugrundelegung bisheriger Erfahrungswerte (ohne genauere Untersuchungen) aufdrängt.
Folgende Vorhaben und Maßnahmen sind nach der o. g. Vermutungsregel regelmäßig nicht geeignet, erhebliche Beeinträchtigungen auszulösen:
privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB im räumlichen Zusammenhang mit der vorhandenen Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder des Gartenbaubetriebes;
Tätigkeiten oder Maßnahmen der täglichen Wirtschaftsweise in der Land- und Fischereiwirtschaft nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis sowie Tätigkeiten und Maßnahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, wenn sie keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an die Behörde bedürfen;
begünstigte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 4 BauGB;“
Zitat Ende.
Schlussfolgerung:
Entsprechend dieser Regel gilt, dass normale Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis generell nicht die Schutzgüter in Natura 2000-Gebieten beeinträchtigt.

2. Link zur aktuellen Verwaltungsvorschrift Brandenburgs:
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Anwendung der §§ 32 bis 36 des Bundesnaturschutzgesetzes in Brandenburg

https://bravors.brandenburg.de/verwaltun...atura_2000_2019
in der aktuellen Verwaltungsvorschrift habe ich die unter Punkt 1 erwähnte Regelung nicht mehr gefunden.
Wann, durch wen und auf welcher Grundlage ist sie herausgenommen worden?

3. FuE-Vorhaben „Ermittlung von erheblichen Beeinträchtigungen im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung“
https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung..._April-2004.pdf

Unter 2.6.2 auf Seite 33 findet man den Verträglichkeitsgrundsatz:
Zitat Anfang:
„2.6.2 Verträglichkeitsgrundsatz
Ob ein Projekt ohne Inanspruchnahme der Voraussetzungen der Ausnahmeregelung zugelassen werden kann, hängt nach dem bundesdeutschen Recht davon ab, ob die Anforderungen, die sich aus § 34 Abs. 2 BNatSchG ergeben, erfüllt werden können, bzw. ob die damit definierte Schwelle nicht erreicht wird. Danach ist ein Projekt dann unzulässig, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Projekt – und entsprechend auch der Plan – zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.“
Zitat Ende.

Unter 3.8.5. auf Seite 113 wird festgestellt:
Zitat Anfang:
„Eine erhebliche Beeinträchtigung eines natürlichen Lebensraumes nach Anhang I der FFH-Richtlinie als Bestandteil eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund der projekt- oder planbedingten Wirkungen …
die für den langfristigen Fortbestand des Lebensraums notwendigen Strukturen und spezifischen Funktionen nicht mehr bestehen oder in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nicht mehr weiter bestehen werden, oder …“
Zitat Ende
Schlussfolgerung:
Aus diesen beiden Bestandteilen der Verwaltungsregel leitet sich ab, dass ein Herbizidverbot in Vogelschutzgebieten, die Bodenbrüter schützen sollen, eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt, weil durch die in der Folge des Herbizidverbotes auf landwirtschaftlichen Nutzflächen notwendig werdende mechanische Bodenbearbeitung die Nester bzw. Eigelege der Bodenbrüter zerstört werden.
Folglich wäre in dem Fall eine Verträglichkeitsprüfung der „Maßnahme Herbizidverbot“ geboten und die geplante Maßnahme wäre auch zu versagen, weil sie die zu schützenden Bodenbrüter stört.



4. Link zum Bundesnaturschutzgesetz, aktuelle Fassung:

https://www.gesetze-im-internet.de/bnats...R254210009.html

Zitat 1 Anfang:
„§ 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.
(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.“

Zitat Ende.


Zitat 2 Anfang:
„§ 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.
(2) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:
1.
die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.
die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.
die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.
die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.
auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.
die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.
3) Bei der forstlichen Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhalten.
(4) Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Der Besatz dieser Gewässer mit nichtheimischen Tierarten ist grundsätzlich zu unterlassen. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken.“


Zitat Ende.

Schlussfolgerung:

Aus §14(2) in Verbindung mit § 5 (2,3,4) ergibt sich,

dass gute landwirtschaftliche Praxis, zu der auch die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden gehört, in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen steht.



Nach alledem behaupte ich, dass Verbote von Herbizideinsatz und/oder Insektizideinsatz mindestens solange gegen BNatSCHG verstoßen, wie die „gute fachliche Praxis“ im Sinne der einschlägigen Regeln Herbizide und Insektizide einzusetzen nicht ausschließt.

Wenn nun aber der Gesetzgeber die Herbizid- und Insektizidverwendung in bestimmten Schutzgebieten verbieten möchte, dann kann er das m. E. nicht als geeignete Maßnahme für Insektenschutz begründen,

a. weil bis heute in keiner anerkannten wissenschaftlichen Studie ein direkter Zusammenhang zwischen dem Einsatz von sämtlichen Herbiziden bzw. sämtlichen Insektiziden (ohne Differenzierung) in heute schon vorhandenen Schutzgebietskulissen und einer negativen Entwicklung von Insektenpopulationen nachgewiesen worden ist, und
b. weil bis heute nicht begründet worden ist, warum der Einsatz derselben Präparate außerhalb der genannten Schutzgebiete dem gewünschten Insektenschutz nicht entgegensteht und weiter zur „guten fachlichen Praxis“ gehören kann.
Auf Grund des Fehlens eines geeigneten Monitorings (vgl. Feststellung im AIP, ein geeignetes Monitoring müsse aufgebaut werden) kann die Auswahl heute schon vorhandener Gebietskulissen, in denen besonders insektenschützende Vorschriften erlassen werden sollen, nur als willkürlich angesehen werden.

#2 RE: Insektenschutzgesetz gemäß Entwurf rechtmäßig? von Volker Schmohl 10.02.2021 21:01

Wenn es beschlossen ist, ist es Gesetz. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Wirkung der Entscheidungen

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.

Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm größer sind als die Nachteile einer übergangsweisen Weitergeltung. Letzteres ist häufig bei Steuergesetzen der Fall, weil die Rechtsgrundlage für die Steuererhebung sonst ganz oder teilweise wegfiele. In der Übergangszeit kann der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Norm erlassen. In seltenen Fällen legt das Bundesverfassungsgericht selbst Übergangsbestimmungen fest.

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