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Straßberger, Roland 24.02.2020 20:02
Was ist eine Spontandemo?
Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen. Anders als eine „normale“ Demonstration gibt es keine Veranstalter bzw. -leiter, der die Versammlung im Vorfeld organisiert und plant. Der Beschluss zu einer Spontandemo fällt mit ihrer Ausführung zeitlich zusammen. Rechtlich problematisch ist eine solche Versammlung hinsichtlich der Pflicht zur Anmeldung. Eine Demonstration muss gemäß § 14 des Ver­sammlungs­gesetzes 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Demonstration sowie der Person, welche für die Leitung der Demonstration verantwortlich sein soll, angemeldet werden. Denn nur so kann die zuständige Behörde prüfen, ob von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht und wenn ja, welche Maßnahmen zur Gefahren­abwehr getroffen werden müssen. Das Erfordernis zur Anmeldung ist aber bei einer Buchung Spontandemo nicht erfüllbar. Hat dies zur Folge, dass die Polizei eine solche plötzliche Versammlung auflösen darf?Darf die Polizei eine Spontandemo auflösen?
Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Jahr 1985 entschieden, dass Spontan­demos nicht allein aufgrund der Verletzung der An­melde­pflicht aufgelöst oder verboten werden dürfen. Eine Auflösung oder ein Verbot dürfe aus Sicht der Verfassungs­richter nur zum Schutz gleich­wertiger Rechts­güter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnism­äßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen her­leitbaren Gefährdung dieser Rechts­güter erfolgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).
Straßberger, Roland Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ist nicht strafbar.

Grundsätzlich steht auch eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Polizei kann also nicht ohne Weiteres Maßnahmen ergreifen. Erst wenn es infolge der Nichtanmeldung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt, darf die Polizei die nicht angemeldete Versammlung auflösen.

Sobald die Versammlung - aus welchem Grund auch immer - aufgelöst wurde, müsst ihr euch allerdings entfernen. Ansonsten kann man zumindest eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ab dem Zeitpunkt der Auflösung kann die Polizei auch andere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. Platzverweise aussprechen.



Still
vor 2 Jahren

Du kannst gefahrlos teilnehmen und selbst der "Veranstalter" begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich nicht weiter verfolgt würde. Leiste jedoch den Anweisungen der Polizei unbedingt Folge!



Monti55
vor 2 Jahren

Strafbar könnte der Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demo sein und die Weigerung, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten.

Die Polizei wird die Demo auflösen, ggf. Platzverweise erteilen. Bei aktivem Widerstand könnten auch Festnahmen erfolgen.

1

AnglerAut
vor 2 Jahren

Jeder Gruppe kann auch spontan demonstrieren, das ist komplett vom Grundgesetz abgedeckt. Da macht dich keiner strafbar.


Bitterkraut
vor 2 Jahren

Die Polizei könnte einen Platzverweis erteilen und die Demo auflösen. Mehr passiert da nicht.
24.02.2020 20:11
Straßberger, Roland Bei Demonstrationen hat die Polizei die Aufgabe, die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Polizei dort, wo sich Menschen im öffentlichen Raum zu einer Versammlung zusammenfinden, zunächst den Kontakt zu einem Verantwortlichen sucht, um mit diesem das Vorhaben der Versammlung zu besprechen: Soll die Versammlung nur an einem bestimmten Ort stattfinden oder sich als Demonstrationszug über öffentliche Straßen bewegen? Falls es einen Demonstrationszug geben soll - das Gesetz spricht dann von „Aufzug“- wird in Absprache mit dem Versammlungsleiter ein Marschweg festgelegt. Dies ist wichtig, damit eventuell erforderliche Absperrungen (z. B. von Straßen) geplant und von der Polizei umgesetzt werden können. Solche Absprachen dienen vor allem dem Schutz der Demonstrationsteilnehmenden. Denn ein Aufzug ohne Absicherung bspw. auf einer stark befahrenen Hauptstraße birgt ganz erhebliche Risiken.
24.02.2020 20:19
Lukas 23.02.2020 11:28
Die größten Demos hatten wir schon, nichts genutzt, wir wurden zwar wahrgenommen, mehr aber auch nicht, schlimmer noch, einige Politiker haben sich an unsere Situation profiliert, sich als Kriesenmanager dargestellt und den Helfer in der Not suggeriert❗
Alles heiße Luft mit toten Fliegen!!!!

Wenn wir noch was wollen, sollten wir nicht die Landes und Bundesregierungsplätze belagern?
Und wenn das nicht hilft, dann die Verkehrsknotenpunkte in diesem Land?

Und ich meine keine Sitzblockaden, wie gestern von Herrn Dickow angedacht!
Nein, wir nehmen unseren Treckern ❗
Wenn Flugkapitäne streiken stehen die Flugzeuge, wenn Lokführer streiken steht die Bahn.
Und wenn wir Streiken steht der Trecker und zwar dort wo wir in abstellen ❗

Der LSV kann nicht direkt zu einer Treckerblockade aufrufen, aber er kann sie flankieren❗

Und wenn der Bauernverband einen Rest Funken Anstand hat, dann ruft dieser eine Blockade aus❗❗❗ Herr Rukwied, haben Sie noch einen Arsch in der Hose❓
Straßberger, Roland 23.02.2020 10:06
Liebe Mitstreiter aus Sachsen-Anhalt,

Am 28.02.20 ist es wieder so weit! Wir wollen alle gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen.

der Deutsche Bauernbund e.V. führt seinen diesjährigen Bauerntag in Sachsen-Anhalt, in Ebendorf im Hotel Bördehof, ‪Magdeburger Str. 42, 39179 Barleben‬ durch.
Die gravierenden aktuellen agrarpolitischen Themen werden ‪am 28.02.2020 ab 10.00 Uhr‬ mit hochrangigen Vertretern aus der EU, des Bundes und der Länder diskutiert.
Als Gesprächspartner stehen neben Abgeordneten aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und den Länderparlamenten, der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Peter Jahr, die neue Staatssekretärin Frau Kasch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der Staatssekretär des Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, Dr. Weber zur Verfügung.
Der Verband hat die Tagesordnung so gestaltet, dass nach den Vorträgen der beiden Hauptredner und des Präsidenten genügend Zeit für eine Diskussion bleibt, damit unsere berechtigten Forderungen, vor allem bezüglich der Novellierung der Dünge-Verordnung und der EU-Agrarpolitik den Politkern mit auf den Weg gegeben werden können.

Wir treffen uns um 9:00 Uhr in Ebendorf um die Entscheidungsträger an diesem Tag lautstark und mit vielen Schleppern zu empfangen. Wir wollen den Tag auch nutzen um unsere Forderungen und Standpunkte deutlich zu machen. Ein Hauptaugenmerk muss dabei darauf liegen, die DüVo in dem aktuellen vorliegenden Entwurf zu verhindern.

Die Demo ist beim Ordnungsamt angemeldet.

Versammlungsleiter: Boudewijn Tonkens 01622843366 Er hat im Sinne des Versammlungsrechtes das Sagen und seinen Anweisungen ist Folge zu leisten.

Kommt mit dem Schlepper oder dem Auto. Die Anreise aus den einzelnen Regionen kann auch gemeinsam und in Absprache erfolgen.

Bitte gebt uns vorher eine Information wer alles mit dem Schlepper kommt.

Wir hoffen auf rege Teilnahme.
Euer Orga Team Sachsen-Anhalt.

Bitte teilen
Straßberger, Roland 22.02.2020 14:37
‼️Neue Düngeverordnung‼️

Heute hat das BMEL mitgeteilt, dass die neue Düngeverordnung dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ohne Kabinettsbeschluss liegt die Sache nun wieder bei den Ländern, so geben die Ministerien jetzt den schwarzen Peter wieder weiter.
Zuvor hatten sich das BMEL und das BMU abgestimmt und sind sich schließlich mit der EU Kommission einig geworden.
Wie nun mitgeteilt wurde, nimmt Brüssel von einer weiteren Klage Abstand, wenn die Verordnung in der jetzt vorliegenden Form Anfang April im Bundesrat verabschiedet wird.
Ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit wurde aus Sicht von Bundesministerin Julia Klöckner erreicht: Es wird der Bundesregierung per Verwaltungsvorschrift nun möglich sein, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in den Bundesländern festzulegen. Das unterschiedliche Vorgehen in den Ländern hat bei vielen Landwirten zu verständlichen Protesten geführt. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern erfolgt die Ausweisung der Gebiete mit zusätzlichen Auflagen (so genannte ‚rote Gebiete‘) künftig passgenauer und am Verursacherprinzip orientiert. Meldete das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Allerdings sind noch viele Fragen der betroffenen Landwirte offen: Was sind die Kriterien für ein Ende der Maßnahmen? In welchen Abständen werden Messungen vorgenommen? Wie oft wird überprüft? Was ist das Ziel?
Nach Aussage der Kieler Staatskanzlei ist die Veröffentlichung des Nitratberichts 2020 erst für Mai 2020 vorgesehen – also nach Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung. Obwohl es heißt: „es zeichnet sich ab, dass die Messstellen des Teilmessnetzes SH des EU-Nitratmessnetzes mit mehr als 50mg/l von 2005 bis 2018 einen fallenden Trend aufweisen...!“
Mit der Zuleitung an den Bundesrat ist nunmehr das Bürgerbeteiligungsverfahren in Kraft. Die betroffenen Bürger (Landwirte in diesem Fall) haben nun bis zum 2.April Zeit, ihre Bedenken vorzubringen. Da der Bundesrat bereits am 3. April 2020 über den Entwurf abstimmen soll, ist es unmöglich, dass die Beteiligung der Bürger überhaupt gesichtet oder bearbeitet werden kann. Damit können Einwendungen aus dem europarechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren nach § 42 UVPG faktisch nicht mehr einfließen. Das ist ein weiterer Akt der Rechtsbeugung der Bundesregierung. Wir schließen uns in diesem Punkt der Einschätzung des Landvolks Region Hannover an.
Unserer Meinung nach muss die neue Düngeverordnung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. In ihrer jetzigen Form ist sie sogar umweltschädlich, da die Düngung der Pflanzen unter Bedarf Humus abbaut und langfristig den langjährig im Boden gebundene Kohlenstoff in den Kohlenstoffkreislauf und letztendlich in Form von CO2 freisetzt .
So kann die Bundesregierung nicht mit den Landwirtinnen und Landwirten umgehen, wir erwarten Antworten!

LsV Deutschland - Der Beirat
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