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Straßberger, Roland 24.02.2020 20:02
Was ist eine Spontandemo?
Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen. Anders als eine „normale“ Demonstration gibt es keine Veranstalter bzw. -leiter, der die Versammlung im Vorfeld organisiert und plant. Der Beschluss zu einer Spontandemo fällt mit ihrer Ausführung zeitlich zusammen. Rechtlich problematisch ist eine solche Versammlung hinsichtlich der Pflicht zur Anmeldung. Eine Demonstration muss gemäß § 14 des Ver­sammlungs­gesetzes 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Demonstration sowie der Person, welche für die Leitung der Demonstration verantwortlich sein soll, angemeldet werden. Denn nur so kann die zuständige Behörde prüfen, ob von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht und wenn ja, welche Maßnahmen zur Gefahren­abwehr getroffen werden müssen. Das Erfordernis zur Anmeldung ist aber bei einer Buchung Spontandemo nicht erfüllbar. Hat dies zur Folge, dass die Polizei eine solche plötzliche Versammlung auflösen darf?Darf die Polizei eine Spontandemo auflösen?
Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Jahr 1985 entschieden, dass Spontan­demos nicht allein aufgrund der Verletzung der An­melde­pflicht aufgelöst oder verboten werden dürfen. Eine Auflösung oder ein Verbot dürfe aus Sicht der Verfassungs­richter nur zum Schutz gleich­wertiger Rechts­güter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnism­äßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen her­leitbaren Gefährdung dieser Rechts­güter erfolgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).
Straßberger, Roland Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ist nicht strafbar.

Grundsätzlich steht auch eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Polizei kann also nicht ohne Weiteres Maßnahmen ergreifen. Erst wenn es infolge der Nichtanmeldung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt, darf die Polizei die nicht angemeldete Versammlung auflösen.

Sobald die Versammlung - aus welchem Grund auch immer - aufgelöst wurde, müsst ihr euch allerdings entfernen. Ansonsten kann man zumindest eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ab dem Zeitpunkt der Auflösung kann die Polizei auch andere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. Platzverweise aussprechen.



Still
vor 2 Jahren

Du kannst gefahrlos teilnehmen und selbst der "Veranstalter" begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich nicht weiter verfolgt würde. Leiste jedoch den Anweisungen der Polizei unbedingt Folge!



Monti55
vor 2 Jahren

Strafbar könnte der Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demo sein und die Weigerung, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten.

Die Polizei wird die Demo auflösen, ggf. Platzverweise erteilen. Bei aktivem Widerstand könnten auch Festnahmen erfolgen.

1

AnglerAut
vor 2 Jahren

Jeder Gruppe kann auch spontan demonstrieren, das ist komplett vom Grundgesetz abgedeckt. Da macht dich keiner strafbar.


Bitterkraut
vor 2 Jahren

Die Polizei könnte einen Platzverweis erteilen und die Demo auflösen. Mehr passiert da nicht.
24.02.2020 20:11
Straßberger, Roland 22.02.2020 14:37
‼️Neue Düngeverordnung‼️

Heute hat das BMEL mitgeteilt, dass die neue Düngeverordnung dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ohne Kabinettsbeschluss liegt die Sache nun wieder bei den Ländern, so geben die Ministerien jetzt den schwarzen Peter wieder weiter.
Zuvor hatten sich das BMEL und das BMU abgestimmt und sind sich schließlich mit der EU Kommission einig geworden.
Wie nun mitgeteilt wurde, nimmt Brüssel von einer weiteren Klage Abstand, wenn die Verordnung in der jetzt vorliegenden Form Anfang April im Bundesrat verabschiedet wird.
Ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit wurde aus Sicht von Bundesministerin Julia Klöckner erreicht: Es wird der Bundesregierung per Verwaltungsvorschrift nun möglich sein, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in den Bundesländern festzulegen. Das unterschiedliche Vorgehen in den Ländern hat bei vielen Landwirten zu verständlichen Protesten geführt. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern erfolgt die Ausweisung der Gebiete mit zusätzlichen Auflagen (so genannte ‚rote Gebiete‘) künftig passgenauer und am Verursacherprinzip orientiert. Meldete das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Allerdings sind noch viele Fragen der betroffenen Landwirte offen: Was sind die Kriterien für ein Ende der Maßnahmen? In welchen Abständen werden Messungen vorgenommen? Wie oft wird überprüft? Was ist das Ziel?
Nach Aussage der Kieler Staatskanzlei ist die Veröffentlichung des Nitratberichts 2020 erst für Mai 2020 vorgesehen – also nach Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung. Obwohl es heißt: „es zeichnet sich ab, dass die Messstellen des Teilmessnetzes SH des EU-Nitratmessnetzes mit mehr als 50mg/l von 2005 bis 2018 einen fallenden Trend aufweisen...!“
Mit der Zuleitung an den Bundesrat ist nunmehr das Bürgerbeteiligungsverfahren in Kraft. Die betroffenen Bürger (Landwirte in diesem Fall) haben nun bis zum 2.April Zeit, ihre Bedenken vorzubringen. Da der Bundesrat bereits am 3. April 2020 über den Entwurf abstimmen soll, ist es unmöglich, dass die Beteiligung der Bürger überhaupt gesichtet oder bearbeitet werden kann. Damit können Einwendungen aus dem europarechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren nach § 42 UVPG faktisch nicht mehr einfließen. Das ist ein weiterer Akt der Rechtsbeugung der Bundesregierung. Wir schließen uns in diesem Punkt der Einschätzung des Landvolks Region Hannover an.
Unserer Meinung nach muss die neue Düngeverordnung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. In ihrer jetzigen Form ist sie sogar umweltschädlich, da die Düngung der Pflanzen unter Bedarf Humus abbaut und langfristig den langjährig im Boden gebundene Kohlenstoff in den Kohlenstoffkreislauf und letztendlich in Form von CO2 freisetzt .
So kann die Bundesregierung nicht mit den Landwirtinnen und Landwirten umgehen, wir erwarten Antworten!

LsV Deutschland - Der Beirat
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