Biogas-Paket des Bundeskabinetts: Ein Schlag gegen die Energiewende

Das Bundeskabinett hat mit seinem neuen „Biogas-Paket“ die ohnehin schon schwierige Situation der Biogasbranche weiter verschärft. Obwohl der Gesetzesentwurf von der gesamten Branche abgelehnt wurde, hat man ihn nun mit minimalen Anpassungen durchgewunken. Besonders enttäuschend ist, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Bioenergie für die Versorgungssicherheit und die Energiewende offenbar ignoriert.

Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bringt es auf den Punkt: „Warum das Bundeskabinett heute den bereits von der gesamten Branche abgelehnten Entwurf durchgewunken hat, bleibt uns schleierhaft.“ Diese Aussage trifft den Kern des Problems. Biogas ist nicht irgendein Energieträger – es ist flexibel, regional verfügbar und eine wichtige Stütze in Zeiten, in denen weder Sonne noch Wind genug Strom liefern. Gerade in den aktuellen Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig solche Energiequellen sind.

Die geplanten Änderungen, insbesondere die verschärften Flexibilisierungsanforderungen ohne ausreichende Übergangsfristen, setzen viele Anlagenbetreiber massiv unter Druck. Gleichzeitig bleibt das Ausschreibungsvolumen nahezu unverändert, und die leicht angehobenen Investitionszuschüsse sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Ergebnis: Ein „Anlagensterben“, wie es die Branche beschreibt, scheint vorprogrammiert.

Ich frage mich, wie die Politik hier auf so vielen Ebenen scheitern kann. Statt die Bioenergiebranche zu stärken und als verlässlichen Partner in der Energiewende einzusetzen, werden die Betreiber vor unlösbare Aufgaben gestellt. Jeder Euro, der in Biogas-Anlagen investiert wird, bleibt im Land, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. Warum diese Chance auf Klimaschutz und Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, ist für mich völlig unverständlich.

Die Bundesregierung riskiert mit diesem Paket nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Klimaziele. Statt Versprechungen einzuhalten und Perspektiven zu schaffen, lässt man die Branche im Stich. Es bleibt zu hoffen, dass Bundestag und Bundesrat den Entwurf ablehnen und sich mit mehr Weitsicht und Sachverstand einer echten Lösung widmen.

https://www.biogas.org/presse-medien/pre...em-biogas-paket