Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU „Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland“ 07.08.2020

Die Krefelder Insektenstudie und der darin beschriebene massive Insektenrückgang von über 25% je Dekade hat einen besorgniserregenden Aufschrei zur Folge gehabt und gilt weitestgehend als Grundlage für diesen Gesetzentwurf. Diverse Studien und Metastudien haben diese besonders starken Rückgänge jedoch nicht bestätigen können, es stellt sich sogar die Frage, ob es sich um einen Insektenrückgang oder um generelle Veränderungen in der Insektenwelt handelt.
Gegenüber den Säugetieren ist die Insektenwelt besonders vielfältig. Während bei den Säugetieren weltweit circa 6500 Arten bekannt sind, sind alleine in Deutschland zwischen 30.000 und 33.000 Insektenarten heimisch. Genauso vielfältig wie die Insektenwelt sind auch die Ansprüche der Insekten.
Umso wichtiger sind Erkenntnisse, bei welchen Insektengruppen bedrohliche Zustände erreicht sind und welche Maßnahmen richtigerweise unternommen werden können um Verbesserungen zu erreichen. Belastbare und nachvollziehbare Ergebnisse sind allerdings erst in zwei bis drei Jahren zu erwarten.
Die beschriebenen Gesetzesänderungen sind nach unserer Einschätzung nicht zielorientiert, in Teilen sogar kontraproduktiv. Unsere Ausführungen erheben nicht den Anspruch der Vollständigkeit und beziehen sich im Wesentlichen auf die Auswirkungen in Bezug auf die Landwirtschaft:
Bundesnaturschutzgesetz:
1. Lfd Nr. 1 c) aa)
Ein Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist der Schutz der Böden vor Versiegelung, Verdichtung, Humusverlust und vor Erosion. Jedem Ackerboden kommt demzufolge durch die beschriebenen Eigenschaften eine besondere Bedeutung zu. Hier stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus diesem Gesetz für Eigentümer, bzw. Bewirtschafter im Falle einer Bodenverdichtung ergeben. Die Landwirtschaft arbeitet mit Fahrgassen, um Verdichtungen in der Fläche zu vermeiden, jedoch sind Verdichtungen in den Gassen durch die Nutzung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge nicht immer zu vermeiden. In Bezug auf den Humusverlust gibt es einen Zielkonflikt: humusarme Böden sind gleichzeitig auch nährstoffarme Böden und Humus steht somit in Konkurrenz zur Artenvielfalt und deren kulturfolgenden Insekten. Rund 50% der in der Roten Liste genannten Pflanzen besteht aus Arten armutsliebender Pflanzen, gedeihen also auf humus- und damit nährstoffarmen Böden.
2. Lfd Nr. 3
Hier fehlt die Ergänzung welche Dinge „begünstigend zu berücksichtigen“ sind um den Zusammenhang dieses Absatzes verstehen zu können. Sind damit die „vorherigen Bewirtschaftungsrechte am Eigentum“ gemeint? Eine weitere sich daraus ergebende Frage ist, inwieweit Eigentumsrechte beschnitten werden können, wenn sich „der Zustand von Biotopen und Arten auf einer Fläche“ nicht verbessert hat.
3. Lfd Nr. 5
Die Fortschreibung eines Landschaftsrahmenplans alle 10 Jahre wird im Verwaltungsaufwand und in den anfallenden Kosten nicht genannt und unterschätzt. Die Aufstellung bzw. Fortschreibung einesPlans sowie Einsprüche bzw. Stellungnahmen dazu müssen ausgewertet und berücksichtigt werden und bedeuten einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Unter lfd. Nr. 5b) aa) sollen die Inhalte „eigenständig“ erarbeitet werden. Hier sind die Zuständigkeiten klar festzulegen (Kreis, Kommune, Land?).
4. Lfd Nr. 9
Der Schutz von artenreichem mesophilem Grünland, Streuobstbeständen, Steinriegeln und Trockenrasen würde massiv in die bestehenden sehr erfolgreichen Vertragsnaturschutzgestaltungen eingreifen:
• Durch einen Schutzstatus werden über den Bewirtschaftungsvertrag hinausgehende Förderungen in Frage gestellt – wenn der Schutz bereits durch ein Gesetz gegeben ist, ist zu erwarten, dass die bisherigen Förderungen entfallen.
• Unter die Definition „Artenreiches, mesophiles Grünland“ fallende Flächen würden vor Erreichen des Schutzstatus umgenutzt, da Flächeneigentümer ihre Eigentumsrechte gewahrt wissen wollen. Dem sehr erfolgreichen „Betriebszweig Naturschutz“ würde dieses Gesetz entgegenstehen.
• Durch eine eingeschränkte Förderfähigkeit besteht ggf an einigen Standorten die Gefahr, dass die notwendige Mindestbewirtschaftung nicht mehr erfolgt und die gewonnene Artenvielfalt verloren geht.
• Das auf diesen Flächen erzeugte Futter ist nur eingeschränkt in der Tierfütterung einsetzbar und geringer im Ertrag, aus diesem Grund ist die Entschädigung durch das KULAP weiterhin notwendig.
• Im Anhang wird die Definition von „artenreichem mesophilem Grünland“ genannt. Hier wird in keiner Weise auf den Artenreichtum eingegangen, sondern nur auf die Bewirtschaftungsintensitäten und auf die Eigenschaften der Wasserhaltefähigkeit (mäßig trocken bis mäßig feucht). Es steht zu befürchten das Flächen hiermit unter Schutz gestellt werden, die nur zeitweise nicht intensiv genutzt werden, beispielsweise könnte eine Pferdeweide unter diese Definition fallen.
• Der entstehende Wertverlust der Flächen wäre alleine durch die landwirtschaftlichen Eigentümer zu tragen. Beträfe dieses Gesetz nur 10% des Grünlandes in Deutschland, entspräche dies 400 000 ha. Mit dem Wegfall der Extensivierungsprämie verlöre die Landwirtschaft rund 80 Millionen Euro pro Jahr und der Wertverlust der Fläche läge bei 1€/qm, also insgesamt ca. 4 Milliarden Euro.
• Wertvolle Streuobstbestände könnten ggf. nicht mehr mit einer Förderung versehen werden, da sie über das Ordnungsrecht bereits geschützt wären erhalten werden müssten.
Die gewonnene Artenvielfalt wurde in den beschriebenen Biotopen nur durch eine gezielte Bewirtschaftung und Pflege gewonnen, dies darf durch Ordnungsrecht nicht gefährdet werden.
5. Lfd Nr. 10
Naturschutzgebiete sind oft großzügig zugeschnitten worden und beinhalten auch Ackerflächen, die dann nicht mehr mit Insektiziden, Akariziden und Antropoden behandelt werden dürften.
Weitere 150.000ha (Informationen des 2. runden Tischen Insektenschutz) fruchtbaren Ackerlandes würden dadurch verloren gehen und nicht mehr adäquat bewirtschaftet werden können. Der der Landwirtschaft entstehende finanzielle Schaden wäre bei einem Reinertragsverlust von 250€/ha und Jahr auf 37,5 Mio Euro/Jahr und auf dauerhaft 1,875 Milliarden Euro anzusetzen.

Wasserhaushaltsgesetz:
1. Lfd Nr. 3
a. Es wird die Verwendung aller Pflanzenschutzmittel innerhalb von 10m bzw. bzw. bei dauerhafter Begrünung von 5m an Gewässern verboten. Die Definition des Begriffes „Pflanzenschutzmittel“ fehlt hier jedoch völlig: synthetisch oder nicht, toxisch oder völlig ungefährlich. Auch eine nicht insektenbeeinflussende Wirkung wird nicht berücksichtigt, alle Pflanzenschutzmittel werden dort vollständig und uneingeschränkt verboten. Das ist unbegründet und muss neu erwogen werden.
b. Diese Regelungen sind ausdrücklich „nicht für kleine Gewässer“ geltend, allerdings müssten sämtliche kleinen Gewässer Ausnahmen eingeholt werden. Eine genaue Definition der „großen Gewässer“ und die direkte Ausnahme der kleinen Gewässer wäre insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Kosten zielführender. Durch die aktuelle Definition sind mittelfristig auf allen an Gewässern angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen Einschränkungen zu befürchten.
c. Laut Anhang sollen nur 20% der an großen Gewässern anliegenden Flächen ackerbaulich genutzt werden. Für Einzelbetriebe würden u.U. sehr viel Flächen aus der Bewirtschaftung rausfallen, deutschlandweit hätte diese Regelung jedoch kaum Einfluss auf den Natur- bzw. Artenschutz.
d. Die bereits bestehende Breite des Uferbereiches wird nicht berücksichtigt. Unter Umständen kann schon ein 10m jede Art von Eutrophierung unterbindender Uferbereich existieren, trotz allem müssten noch weitere 5m aus der Bewirtschaftung genommen werden.
e. Die entstehenden Wertverluste in der Landwirtschaft werden ausdrücklich nicht benannt. Die genannten 24.000 ha fruchtbaren Ackerlandes werden zu einem extensiven Grünlandstreifen umgewandelt, der wegen seines Zuschnittes selten wirtschaftlich zu nutzen ist. Der anzunehmende Wertverlust betrüge im Bundesschnitt 5€/ha und somit ein Gesamtschaden von 1,2 Mrd. €.
Zusammenfassend ist festzustellen: Über das Ordnungsrecht soll auf landwirtschaftliche Eigentumsfläche zugegriffen werden und eine Extensivierung vorangetrieben werden. Zulassungsrechtliche Abstände, die bereits zwischen 1m, 5m, und 10m Abständen zu Gewässern differenzieren, werden nicht berücksichtigt.
Die im Insektenschutzgesetz beschriebenen Maßnahmen würden nach Ansicht des BMU die Landwirtschaft mit 6,9 Millionen Euro belasten. Wir sehen zusätzlich Wertverluste und Kosten von mindestens 10 Milliarden Euro nur für die Landwirtschaft.
Da die wissenschaftliche Ursachenforschung über einen möglichen Insektenrückgang noch nicht abgeschlossen ist und eine Wirksamkeit der angestrebten Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses Gesetzes.
Unabhängig von diesen ordnungsrechtlichen Vorgaben wurden bislang keine praktischen Vorschläge zum Erreichen von Verbesserungen unterbreitet. Eine Möglichkeit aus unserer Sicht wäre das Mähen anstelle von Mulchen der Uferbereiche und Wegeränder. Durch konsequente Abfuhr des geschnittenen Aufwuchses wäre durch die langsame Verarmung der Böden eine Ansiedlung von armutsliebenden Pflanzen und deren Insekten zu erwarten. Keine zusätzliche Fläche wäre hierfür nötig.
Circa vier Prozent der Bundesfläche werden bereits durch den Naturschutz geschützt. Die Beurteilung und Verbesserung der Flächen durch die biologischen Stationen, bzw. die Betreuer der Naturschutzflächen im

Hinblick auf Biodiversität, Insektenschutz erfolgt momentan zum Teil nicht unter einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Es fehlt an einer diesbezüglichen Zielsetzung und Kontrolle bzw. Evaluierung dieser Ziele.
Land schafft Verbindung Deutschland hat Mitarbeiter des BMU und BMEL zu einem praktischen Treffen auf landwirtschaftlichen Betrieben eingeladen, damit unabhängig zum Insektenschutzgesetz, Maßnahmen ergriffen und diskutiert werden, die den Insektenschutz voranbringen können. Leider haben wir bislang keine Rückmeldung erhalten.
Schlussendlich ist festzustellen, dass die Landwirtschaft in eine Verantwortung genommen wird und enorme Kosten tragen soll, obwohl bisher keine belastbare Ursachenforschung betrieben wurde.
Land schafft Verbindung Deutschland e.V. i.Gr.
Frank Kisfeld
Fachgruppensprecher Insektenschutz und Biodiversität