Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?
Wir wollen Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Mechanismen, Innovationen und Technologien statt dem bisher eingeschlagenen kleinteiligen Weg der Bundesregierung, der auch für die Landwirtschaft enorme Belastungen mit sich bringt, erreichen. Wir setzen beim Klimaschutz auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels statt bisheriger nationaler Alleingänge. Wir wollen deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen besser schützen. Ziel muss ein auch über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen. Damit verhindern wir, dass die Produktion ins Ausland abwandert, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden.
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